Bedeutung von FSK und Jugendschutz für Internetseitenbetreiber

Überblick
FSK und Jugendschutz in den Medien haben ihren Ursprung in der Filmwirtschaft. FSK steht für „freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft“. Die FSK, eine von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. getragene Einrichtung mit Sitz in Wiesbaden, ist die älteste Selbstkontrolleinrichtung Deutschlands. Die Hauptaufgabe der FSK ist die Altersfreigabeprüfung von Filmen und anderen Trägermedien, die in Deutschland für die öffentliche Vorführung und Verbreitung vorgesehen sind. Dazu zählen neben Kinofilmen vor allem digitale und analoge Videoformate wie DVD, Blu-ray und VHS.

Die FSK führt plurale, transparente und unabhängige Prüfverfahren über die Freigabe in fünf Altersklassen (ab 0, 6, 12, 16 und 18 Jahren) durch. Rechtliche sowie Handlungsgrundlage hierfür bilden im Wesentlichen das Jugendschutzsgesetz (JuSchG) und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV).

Die Kennzeichnungen der FSK sind für Internetseitenbetreiber bindend, da die FSK gemäß § 19 JMStV eine anerkannte Selbstkontrolleinrichtung darstellt. Klassifiziert die FSK Angebote als für eine bestimmte Altersklasse geeignet, sind vom Internetseitenbetreiber entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen.


Rechtsgrundlage
Mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV) wurde eine am 1. April 2003 in Kraft getretene einheitliche Rechtsgrundlage für den Jugendschutz in den elektronischen Medien (Internet, Fernsehen, Rundfunk) geschaffen, aus der sich Jugendschutzbestimmungen für der Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien (§ 2 II 2 JMStV) ergeben. Internetseitenbetreiber sind im Sinne dieses Staatsvertrages Anbieter von Telemedien.

Internetseitenbetreiber sind folglich verpflichtet, Kinder (gemäß § 2 I JMStV weniger als 14 Jahre alt) und Jugendliche (gemäß § 2 I JMStV zwischen 14 und 18 Jahre alt) vor Angeboten zu schützen, die deren Entwicklung und Erziehung beeinträchtigen oder gefährden bzw. die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen (§ 1 JMStV).


Problematische Inhalte im Sinne des JMStV
Der JMStV unterscheidet zwischen zwei Kategorien von Inhalten. §4 I JMStV führt generell unzulässige Inhalte auf, §4 II JMStV benennt Inhalte, die nur bestimmten Benutzergruppen zugänglich gemacht werden dürfen:

Gemäß §4 I JMStV sind Angebote unzulässig, die

  • Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen (§4 I 1 JMStV)
  • Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden (§4 I 2 JMStV)
  • zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen (§4 I 3 JMStV)
  • eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung leugnen oder verharmlosen (§4 I 4 JMStV)
  • Verherrlichung oder Verharmlosung einer grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeit gegen Menschen darstellen (§4 I 5 JMStV)
  • als Anleitung zu einer rechtswidrigen Tat dienen (§4 I 6 JMStV)
  • den Krieg verherrlichen (§4 I 7 JMStV)
  • gegen die Menschenwürde verstoßen (§4 I 8 JMStV)
  • Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen (§4 I 9 JMStV)
  • pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen (§4 I 10 JMStV)
  • in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (§4 I 11 JMStV).

Gemäß §4 II JMStV sind Angebote nur geschlossenen Benutzergruppen zugänglich zu machen, die:

  • in sonstiger Weise pornografisch sind (§4 II 1 JMStV)
  • in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. ( §4 II 2 JMStV)
  • offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden (§4 II 3 JMStV).

Angebote, auf die die unter Abschnitt I genannten Merkmale zutreffen, sind unzulässig und dürfen nicht angeboten werden. Bei einem Verstoß sieht das Gesetz (§ 86 I StGB, § 131 I StGB) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Angebote, auf die die unter Abschnitt II genannten Merkmale zutreffen, sind nur dann zulässig, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass diese nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe). Der Zugang für Kinder und Jugendliche muss ausgeschlossen sein.

Inhalte, die für Kinder entwicklungsbeeinträchtigend sind, können ohne Verbreitungs-Beschränkungen zugänglich gemacht werden, sofern sie getrennt von speziell für Kinder bestimmte Angebote verbreitet werden. Bei reinen Angeboten für Kinder dürfen nur Inhalte zur Verfügung gestellt werden, die ohne Altersbeschränkung ("o.A.") zu bewerten oder für Kinder ab 6 Jahren nicht entwicklungsbeeinträchtigend sind.

Fazit für Internetseitenanbieter
Die Angebote auf der eigenen Internetseite sind auf Kollisionen mit den genannten Jugendschutzbestimmungen zu überprüfen. Dabei unterstützen die vorhandenen FSK-Kennzeichen, die auch im Internet verbindliche Gültigkeit besitzen. Bei der Zugänglichmachung von Inhalten im Netz ist auf eine FSK-Kennzeichnung deutlich hinzuweisen.

Einschlägige Angebote auf Internetseiten sind dann so zu gestalten, dass sie von Kindern und Jugendlichen nicht wahrgenommen werden bzw. diesen nicht zugänglich sind. Bei Angeboten, die gemäß Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder nur geschlossenen Benutzergruppen zugänglich sein dürfen, sind qualifizierte Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einzurichten. Dies kann gemäß §11 I JMStV ausschließlich dadurch erfolgen, dass ein geeignetes, anerkanntes Jugendschutzprogramm programmiert oder vorgeschaltet wird. Damit ist ein von der zuständigen Landesmedienanstalt genehmigtes Jugendschutzprogramm gemeint, für dessen Zulassung die KJM (Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten) zuständig ist. Neben bereits bestehenden Jugendschutzprogrammen können auch weitere Programme anerkannt werden, wenn sie einen nach Altersstufen differenzierten Zugang ermöglichen oder vergleichbar geeignet sind. (§11 III JMStV)

Im „Leitfaden für Anbieter von Websites“ der FSK sowie auf der Internetseite der KJM werden ausführliche Informationen rund um das Thema Jugendschutz im Internet zur Verfügung gestellt.

Stand: Mai 2005
Verfasser: Markus Stein
Quellen: Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH, Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V., Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten sowie einschlägig im Text genannten Normen